Bedingungen und Konditionen

I.

Grundlegende Bestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden Geschäftsbedingungen genannt) werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden Zivilgesetzbuch genannt) erlassen.
    • Generative AI s.r.o.
    • IČ: 21282625
    • Mit eingetragenem Sitz: Kurzova 2222/16, Stodůlky, 155 00, Prag
    • E-Mail : support@textie.ai
    • Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit einen Kaufvertrag abschließt (im Folgenden: "Käufer") über das Webinterface auf der Website https://textie.ai (im Folgenden: "Internetshop").
    • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Abweichende Regelungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Regelungen dieser AGB.
    • Diese Bedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen. 

II.

Leistungs- und Preisinformationen

  1. Informationen über die Dienstleistung, einschließlich der Preise der einzelnen Typen und ihrer Hauptmerkmale, sind im Katalog des Online-Shops aufgeführt. Die Preise des Dienstes bleiben für den Zeitraum gültig, in dem sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Aushandlung eines Kaufvertrages zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
  2. Die Darstellung der Dienstleistung im Katalog des Online-Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Dienstleistung abzuschließen. 
  3. Mögliche Rabatte mit dem Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn der Verkäufer und der Käufer vereinbaren etwas anderes. 

III.

Bestellung und Abschluss des Kaufvertrages

  1. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), gehen zu Lasten des Käufers. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.
  2. Der Käufer bestellt die Dienstleistung auf folgenden Wegen:
  3. über sein Kundenkonto, wenn er sich zuvor im Onlineshop registriert hat,
  4. durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.  
  5. Bei der Bestellung wählt der Käufer die Dienstleistung aus, die er bestellt.
  6. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche "Bestellung senden" klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Die Gültigkeit der Bestellung ist abhängig von der Ausfüllung aller Pflichtangaben im Bestellformular und der Bestätigung des Käufers, dass er diese Bedingungen gelesen hat.
  7. Unmittelbar nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Die Bestätigung ist mit den aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers verbunden. Der Kaufvertrag kommt erst nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer zustande. Die Benachrichtigung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet. / Unmittelbar nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
  8. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich.

IV.

Kundenkonto

  1. Nach der Registrierung des Käufers im Online-Shop kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer die Dienstleistung bestellen.
  2. Bei der Registrierung für ein Kundenkonto und bei der Bestellung einer Dienstleistung ist der Käufer verpflichtet, alle Informationen korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Informationen zu aktualisieren, wenn sie sich ändern. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung der Dienstleistung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
  3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für den Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
  4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto nicht mehr nutzt oder wenn der Käufer gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag und diesen AGB verstößt.
  6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig zur Verfügung steht, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.

V.

Zahlungsbedingungen und Leistungserbringung

  1. Der Käufer kann den Preis der Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag auf folgende Weise bezahlen:
    • Kostenlos per Kreditkarte
    • Kostenlos per PayPal
  2. Bei der Zahlung über ein Zahlungsportal hat der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters für elektronische Zahlungen zu befolgen.
  3. Da die Dienstleistung digitale Inhalte hat, wird sie dem Käufer nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert, sondern digital auf das Benutzerkonto des Käufers übertragen.

VI.

Kündigung des Abonnements

  1. Der Käufer hat das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Dienstabonnementvertrag zurückzutreten und sein Abonnement zu kündigen. In diesem Fall bleibt der Dienst bis zum Ende des bezahlten Zeitraums zugänglich.
  2. Die Kündigung muss dem Verkäufer über das Benutzerkonto im Online-Shop oder schriftlich über das Kontaktformular mitgeteilt werden.
  3. Der Käufer hat das Recht, das Abonnement mit Rückerstattung der ersten Zahlung innerhalb von drei Tagen nach Beginn des Abonnements zu kündigen.
  4. Der Käufer hat das Recht, das Abonnement des Dienstes zu kündigen und eine vollständige Rückerstattung der ersten Zahlung zu verlangen, vorausgesetzt, dass der Käufer dieses Recht innerhalb von drei (3) Tagen nach Beginn des Abonnements ausübt und nicht mehr als 50 % der Gesamtzahl der für den Abonnementzeitraum zugewiesenen Credits verwendet hat.
  5. Wenn der Käufer das Recht auf vollständige Rückerstattung der ersten Zahlung ausübt, erstattet der Verkäufer den Betrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung auf das Bankkonto, von dem die Zahlung geleistet wurde, zurück, sofern die oben genannten Bedingungen erfüllt sind.
  6. Der Käufer muss den Verkäufer schriftlich per E-Mail an support@textie.ai oder über das Kontaktformular informieren, um vom Vertrag zurückzutreten und eine vollständige Erstattung der ersten Zahlung zu verlangen.
  7. Kündigt der Käufer das Abonnement nach Ablauf der Drei-Tages-Frist oder nachdem mehr als 50 % des Guthabens verbraucht wurden, gelten die in diesem Abschnitt genannten Kündigungsbedingungen, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits bezahlten Abonnementbetrags besteht.

VII.

Recht aus mangelhafter Leistung

  1. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, 
    • jedenfalls bis zum Ende der Bezugsfrist, 
  2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, ggf. auch am Sitz oder der Niederlassung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
  3. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist beinhaltet nicht die nach Art der Ware oder Dienstleistung erforderliche Zeit für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Die Nichteinhaltung dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung, und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
    4. Als Zeitpunkt der Geltendmachung gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (Ausübung des Rechts aus der mangelhaften Leistung) dem Verkäufer zugeht.
  4. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation. 
  5. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass diese einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
  6. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Ersatz der im Zusammenhang mit der Reklamation entstandenen angemessenen Kosten. Dieses Recht kann der Käufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
  7. Der Käufer hat die Wahl der Art der Geltendmachung.
  8. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über Verbraucherschutz.

VIII.

Zustellung

  1. Die Vertragsparteien können einander den gesamten Schriftverkehr über ein elektronisches Konto zustellen. 

IX.

Außergerichtliche Streitschlichtung

  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die tschechische Gewerbeaufsicht (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
  2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Anlaufstelle im Sinne der Verordnung (EU) Nr.  524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
  3. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeerlaubnis berechtigt, die Dienstleistung zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird von der zuständigen Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchgeführt. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht u.a. die Einhaltung des Gesetzes Nr.  634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz im festgelegten Rahmen.

X.

Schlussbestimmungen

  1. Auf alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Tschechischen Republik Anwendung. Enthält die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element, so vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Dies gilt unbeschadet der Rechte des Verbrauchers nach allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften.
  2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
  3. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und sonstigen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne die Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
  4. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch eine nicht bestimmungsgemäße Nutzung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, zu stören oder unbefugt zu nutzen und den Online-Shop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Absicht zuwiderläuft.
  5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Veränderung der Verhältnisse im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  6. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
  7. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
  8. Ein Muster-Widerrufsformular befindet sich im Anhang zu den AGB.

Diese Bedingungen treten am   1.3.2024 in Kraft.